LG Gießen: Straflose Einlösung eines versehentlich erhaltenen Online-Geschenkgutscheins?

LG Gießen, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 Qs 88/13 § 263a StGB

Das LG Gießen hat entschieden, dass die Einlösung eines Online-Gutscheins, der den Adressaten nur versehentlich erreicht hat, mit keinem Straftatbestand zu erfassen ist. Weder liege eine Variante des Betruges, eine Unterschlagung oder ein strafbarer Umgang mit Daten vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Gießen

Beschluss

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen unbekannt wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Computerbetrugs.

Die Anzeigeerstatterin kaufte und bezahlte beim Internet-Anbieter … einen Geschenkgutschein über 30,- €, den sie per Internet an die zu Beschenkende unter der Email-Adresse „…” versenden wollte. Durch einen Eingabefehler der Anzeigeerstatterin versandte sie den Gutschein an die Email-Adresse „…”. Eine derzeit unbekannte Person hat den für sie erkennbar nicht bestimmten Online-Gutschein der Fa. … durch Eingabe des Gutschein-Codes bei einer Bestellung eingelöst.

Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss gemäß § 103 StPO gegen die Fa. …, um die zu der genannten Email-Adresse gehörenden weiteren Daten zu erlangen, mit denen eine Identifizierung der den Gutschein einlösenden Person erfolgen sollte.

Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da eine Strafbarkeit der unbekannten Person nicht in Betracht komme.

Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abhalf.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses mit zutreffenden Gründen abgelehnt, da es an einem Tatverdacht fehlt ...

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