Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche

Pressemitteilung des Sächsischen LSG vom 06.06.2013 Der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013 (Az. L 3 AS 391/13 B PKH), der den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. Die Kläger - Vater, Mutter und zwei Kinder - begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Rahmen eines sog. Überprüfungsverfahrens. Zum einen werden die Art und Weise der Anrechnung des sog. Meister-BAföG als Einkommen und zum anderen die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2011 gerügt. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Anrechung der Einkünfte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entspreche und die Regelleistungen nicht evident zu niedrig seien. Hierzu hat sich das Sozialgericht auf das Urteil des BSG vom 12. Juli 2012 und einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2012 bezogen. Die für das Klageverfahren beantragte Prozesskostenhilfe wurde mit derselben Begründung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Die gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde der Kläger hatte keinen Erfolg. In seinem Beschluss hat der Senat entschieden, dass zu Recht keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Die Anrechnung auch des darlehensweise gewährten Anteils des sog ...Zum vollständigen Artikel


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