Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden durch die heutige Entscheidung des BVerfG auch im Rahmen des Ehegattensplittings mit Eheleuten gleichgestellt. Es ist ein weiterer Baustein in der Reihe von Entscheidungen des BVerfG, die eine Ungleichbehandlung zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften als verfassungswidrig beurteilen. Nun sollte doch auch dem letzten Zweifler in der CDU/CSU klar werden, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft in allen Bereichen incl. dem Steuerrecht der Ehe vollständig gleichzustellen ist. Man darf nunmehr gespannt sein, wie schnell die aktuelle Regierung aus CDU/CSU und FDP dafür sorgt, daß die heutige Entscheidung zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Steuerrecht gesetzlich umgesetzt wird. Soweit das eingetragene Lebenspartnerschaften in meiner Kanzlei betrifft, hatte ich das Ehegattensplitting bereits in den vergangenen Jahren beantragt und fühle mich daher in meiner Rechtsauffassung durch das BVerfG nur bestätigt.

Mit dem heutigen Beschluss vom 7. Mai 2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) stellte das BVerfG in Karlsruhe kurz und nüchtern fest, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz (EStG) verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es für eine Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen keinen sachlichen Grund gibt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden ...

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