Datenschutz: Ist der Verkauf von Kundendaten beim Unternehmensverkauf zulässig?

Wer als Unternehmer sein Unternehmen verkaufen möchte, muss sich fragen, inwieweit aufgrund von Datenschutz-Normen der Verkauf von Kundendaten zulässig ist. Ein Interesse besteht durch den Verkäufer um einen höheren Kaufpreis zu erzielen und für den Käufer, um den Kundenstamm weiter nutzen zu können. Rechtlich ist dies allerdings problematisch. Zu unterscheiden ist, ob eine komplette Rechtspersönlichkeit (GmbH, OHG usw.) verkauft werden soll, oder nur ein Teil eines Unternehmens, z.B. ein Webshop mit dessen Kundendaten.

Einschlägig beim Verkauf von Kundendaten sind gesetzliche Erlaubnistatbestände im Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2a BDSG. Beim share deal (Unternehmensverkauf durch Verkauf der Anteile) ist die Weitergabe zweifelsfrei möglich, da die Rechtspersönlichkeit identisch bleibt. Kein Problem ist der Verkauf von Kundendaten auch bei Umwandlungen/Verschmelzungen und während die Kundenbeziehung (z.B. ein Verkauf/Dienstleistung) noch läuft.

Dies gilt grundsätzlich auch beim asset deal (Unternehmensverkauf durch Übertragung aller Sachwerte), da das Interesse des Unternehmers zur Weitergabe überwiege. Diskutiert wird derzeit jedoch, ob dies jetzt durch den neuen § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG erschwert wurde – dies muss im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere, wenn die Nutzung der gekauften Kundendaten zu Zwecken der Werbung dient, ohne dass aktiv Verträge laufen. Wenn nur Teile eines Unternehmens verkauft werden (Marke, Homepage usw.) muss eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden.

Sinnvoll ist es vor allem, die Kunden bereits bei Vertragsabschluss in einen Weiterverkauf der Kundendaten einwilligen zu lassen. Eine solche freiwillige Klausel kann den späteren Verkauf deutlich einfacher machen ...

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