Das Warten auf die 8. GWB-Novelle … hat ein Ende

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung in den streitigen Punkten (vgl. mein Blog dazu hier) erreicht (vgl. Pressemitteilung hier).

Doch was kommt denn nun in den Punkten, die wegen Uneinigkeit zwischen Koalition und Bundesrat die ganzen übrigen (unstreitigen) Neuerungen (wie die Einführung des SIEC-Tests in der deutschen Fusionskontrolle) verzögert haben?

1. Kosten-Preis-Schere und die unsinnige Gammelfleischnorm (Angebot von Lebensmitteln unter Einstandspreis) bleiben im Gesetz. Insoweit wird der am 31.12.2012 beendete Rechtszustand wieder hergestellt.

2. Die vom Bundesrat geforderte Sonderregelung / "Klarstellung", dass es keine Durchleitungsansprüche im Wasserbereich gibt, kommt.

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