Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger – oder durch Drohnen – ist strafbar

Personen dürfen grundsätzlich nicht durch Detekteien mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger überwachen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13, Pressemitt. Nr. 96/2013, http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung ). Unzulässige Überwachung ist strafbar (§§ 44 i.V.m. 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG)

Weder Detektive noch allgemein Privatpersonen dürfen damit dem BGH zufolge andere Privatpersonen in der Weise überwachen, dass an deren Fahrzeugen GPS-Empfänger angebracht werden, um Bewegungsprofile zu erstellen. Zulässig wäre ein solches Verfahren nur dann, wenn der Überwachende ausnahmsweises ein „starkes berechtigtes Interesse“ an der Überwachung hat (etwa in „notwehrähnlichen“ Situationen) ...

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