Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung durch die Transfergesellschaft

Der Wegfall der Refinanzierungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit an eine Transfergesellschaft berechtigt diese nicht zu außerordentlchen betriebsbedingten Kündigungen der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse.

Aufgrund einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen bisherigem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Transfergesellschaft sind die Arbeitsverhältnisse auf die Transfergesellschaft übergegen (und regelmäßig auch befristet worden).

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Der objektive Geschäftsinhalt ist dabei den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags unter Gesamtwürdigung aller Umstände zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Danach besteht zwischen dem Arbeitnehmer und der Transfergesellschaft ein Arbeitsverhältnis.

Die Parteien des dreiseitigen Vertrags sind sämtlich Personen des privaten Rechts. Sie haben das zwischen ihnen vereinbarte Rechtsverhältnis nicht nur ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet. Sie haben auch für ein Arbeitsverhältnis typische Regelungen getroffen, etwa über die regelmäßige monatliche Vergütung, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung.

Das Fehlen einer Arbeitspflicht bei “Transferkurzarbeit Null” spricht nicht gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Der Begriff der “Arbeit” ist weit zu verstehen und umfasst auch eine vertraglich vereinbarte Teilnahme an angebotenen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Zudem kann die Arbeitspflicht – etwa bei Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen im laufenden Arbeitsverhältnis oder einer Freistellung während der Kündigungsfrist – auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen entfallen ...

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