Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

Der Fall:

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Kauf eines gebrauchten Geländewagens (Übergabedatum 12.10.2006) bei einem Händler zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers befanden sich folgende Klauseln:

“VI. Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

VII. Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”

Nach Fahrzeugübergabe traten wiederholt Mängel an der Flüssiggasanlage, die der Käufer zusätzlich bei dem Händler einbauen ließ, auf. Zwischen Juni 2007 bis August 2008 wurde das Fahrzeug mehrfach zum Händler zur Durchführung von entsprechenden Reparaturarbeiten verbracht. Nach dem diese offensichtlich nicht zufriedenstellend ausgeführt wurden, setzte der Käufer eine letzte Frist und kündigte Reparatur bei einem anderen Autohaus an.

Es kam schließlich zur Klage, bei welcher der Käufer die zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten von € 1.313,70 einklagte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK