19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12

Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2012, Az. 5 U 144/09) bzgl. der wohlbekannten Abmahnungen des Betreibers der Internetseite "Marions Kochbuch" statt. Die Beklagten begehrten also die Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des OLG Hamburg, 150,- € Schadensersatz pro Lichtbild an den Betreiber von "Marions Kochbuch" zahlen zu müssen.

Diesem Antrag gab der BGH nun statt.

Argumentation des OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2012, Az. 5 U 144/09

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 19.250 € für die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung von 127 Lichtbildern und zwei Rezepten der Internetseite "Marions Kochbuch" zu.

Die Beklagte zu 1 hat die Dateien mit den Lichtbildern und Rezepten öffentlich zugänglich gemacht, weil sie sich unstreitig auf Internetseiten der Beklagten befunden haben, über die Suchmaschine Google auffindbar gewesen sind und von Internetnutzern haben heruntergeladen werden können.

Außerdem hat der Kläger Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.580 € als Schadensersatz gemäß §97 Abs. 2 UrhG. Trotz der ausführlichen Darlegungen der Beklagten zu 1, wie umsichtig sie bei der Verwaltung ihrer Netzinhalte vorgehe, spricht eine gewichtige Vermutung dafür, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, dass nur Inhalte auf ihren Webseiten öffentlich zugänglich gemacht werden, an denen keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen.

Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Der BGH kritisiert, dass in dem Urteil des OLG Hamburg unaufgeklärt geblieben sei,

wie und warum die Rezepte und Bilder auf den Seiten der Beklagten zu 1 über die Suchmaschine Google ins allgemein zugängliche Internet gelangten ...
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