Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

(c) BBH

Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs-)Recht verstoße. Dann kam auch noch die Europäische Kommission zu der vorläufige Bewertung, dass die Regelung gegen europäisches Beihilfenrecht verstößt (wir berichteten). Spätestens da war klar – der deutsche Verordnungsgeber musste schnell reagieren. Das „Ob“ war also keine Frage, über das „Wie“ der neuen Regelung wurde allerdings intensiv gerungen. Doch auch diese Diskussion scheint sich dem Ende zuzuneigen. Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 eine Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet, durch die insbesondere der § 19 Abs. 2 StromNEV neu gefasst werden soll.

Wesentliche Inhalte

Wichtigste Änderung der neuen Regelung ist, dass die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen wegfällt. An ihre Stelle soll nun ein gestaffeltes reduziertes Netzentgelt treten. Die Reduktion gibt es nach wie vor für stromintensive Unternehmen ab einem Jahresverbrauch von 10 GWh und 7.000 Jahresbenutzungsstunden. Der ursprüngliche Plan, die Mindestgrenze auf 7.250 Benutzungsstunden anzuheben, scheint damit vom Tisch.

Die Regelung sieht bis Ende 2013 eine feste Reduzierung der Netzentgelte vor:

ab 7.000 Benutzungsstunden werden die Netzentgelte auf 20 Prozent des allgemeinen Netzentgeltes abgesenkt, ab 7.500 Benutzungsstunden auf 15 Prozent und ab 8.000 Benutzungsstunden soll es die maximale Begrenzung auf 10 Prozent geben.

Ab dem Jahr 2014 steigen jedoch die Voraussetzungen ...

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