Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens voraussichtlich ab 01.07.2014

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 eine Gesetzesänderung der Insolvenzordnung beschlossen, nach der das für natürliche Personen vorgesehene Restschuldbefreiungsverfahren von zurzeit 6 auf dann 3 Jahre verkürzt werden soll. Das Gesetz soll am 01.07.2014 in Kraft treten.

Das Restschuldbefreiungsverfahren kann von natürlichen Personen beantragt werden mit dem Ziel, dass sie nach Ablauf des Verfahrens von sämtlichen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme von Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung – befreit sind. Voraussetzung ist, dass die Person selbst einen Antrag auf Eröffnung eines – dem Restschuldbefreiungsverfahren vorgeschalteten – Insolvenzverfahrens und mit diesem den entsprechenden Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellt. Während des Restschuldbefreiungsverfahrens sind die Arbeitseinkünfte aus abhängiger oder selbständiger Tätigkeit in Höhe der Pfändungsfreigrenzen und die Hälfte eines Erbschaftsvermögens über einen Treuhänder an die Gläubiger abzuführen ...

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