Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera = 7.000 Euro Schadensersatz

Die Bewertung, ob eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist, kann im Zweifelsfall schwierig sein. Eine unzulässige Dauerüberwachung von Mitarbeitern kann jedenfalls zu erheblichen Schadensersatzforderungen der Mitarbeiter gegen den Arbeitgeber führen.

Entscheidung Hessisches Landesarbeitsgericht

Das LAG Hessen hatte entschieden, dass einer Mitarbeiterin bei einer unzulässigen Dauerüberwachung mittels Videokamera wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 7.000 EUR zusteht (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25. Oktober 2010 (Az: 7 Sa 1586/09)).

Konkret war nicht der Dauereinsatz der Kamera als solcher unzulässig, aber es wäre dem Arbeitgeber im konkreten Fall zumutbar gewesen, die Kamera so auszurichten, dass die klagende Mitarbeiterin nicht gefilmt worden wäre. Insoweit lag eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor und das Gericht verurteilte den Arbeitgeber gemäß §§ 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG zur Zahlung eines Schadensersatzes.

Leistungsverweigerungsrecht

Zudem besteht in Extremfällen bei unzulässigem Kameraeinsatz ein Leistungsverweigerungsrecht der Mitarbeiter. Mitarbeiter müssen dann nicht arbeiten, da dies unzumutbar ist, erhalten aber dennoch ihren Lohn.

Praxis Dauerüberwachung

Wann eine Dauerüberwachung zulässig ist, ist im Einzelfall schwer für den Arbeitgeber einzuschätzen. Falsch ist sicherlich die Aussage, dass eine Dauerüberwachung von Mitarbeitern generell unzulässig sei. Denn es muss, so die Wertung der § 6 b BDSG und § 32 BDSG, immer eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers am Schutz seines Eigentums und denen der Mitarbeiter auf Schutz ihrer Persönlichkeit stattfinden.

Das BAG (vom 21.6 ...

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