Unfallversicherungsschutz für nicht immatrikulierte Studenten

Der Unfallversicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen im Sinne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wurde im Jahre 1971 eingeführt, um diese nicht aus Gleichheitsgründen gegenüber anderen Personen zu benachteiligen, denen Versicherungsschutz während ihrer Aus- und Fortbildung gewährt wurde. Eine ordnungsgemäße Ausbildung an einer Hochschule im Rahmen eines Studiums setzt jedoch grundsätzlich eine Immatrikulation voraus. Die organisatorische Zugehörigkeit durch eine Zulassung der Universität, in der Regel durch eine Immatrikulation, stellt sicher, dass ein Ausbildungswilliger an Lehrveranstaltungen teilnehmen, Mindeststudienzeiten zurücklegen und Prüfungen ablegen kann.

Auch die Vorschriften des Hochschulrechts (z.B. des HRG) sehen vor, dass Mitglieder der Hochschule eingeschriebene Studenten sind. Aus der Verwendung einer anderen Begrifflichkeit in anderen Sozialrechtszweigen (“eingeschriebene” Studenten in § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V) kann nicht zwingend (und im Umkehrschluss) abgeleitet werden, dass die gesetzliche Unfallversicherung jeden irgendwie in Kontakt zur Universität Tretenden schützen will. Vielmehr folgt aus dem Schutzzweck der Norm des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO eine Begrenzung auf ordentliche Studierende, die in der Regel als Mitglieder der Hochschule immatrikuliert sein müssen. Da der Begriff des Studierenden bereits unter Geltung der RVO nicht einheitlich verstanden wurde, kann auch nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber des SGB VII habe eine bestimmte Begriffsbedeutung in das SGB VII übernehmen wollen.

Nach § 539 Abs 1 Nr 14d RVO waren in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfall versichert Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, soweit sie nicht bereits zu den nach den Nr 1 bis 3 und 5 bis 8 des § 539 Abs 1 RVO Versicherten gehörten ...

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