LG Rostock: Irreführende Werbung mit Testurteilen für Lebensmittel, wenn das Urteil sich auf eine andere als die beworbene Charge bezieht

LG Rostock, Urteil vom 12.11.2010, Az. 3 O 221/10 § 3 UWG

Das LG Rostock hat entschieden, dass die Bewerbung von H-Milch mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn sich das Testurteil auf eine Charge bezieht, aus welcher die beworbene Milch nicht stammt. Der Test habe sich auf eine Milchproduktion mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 28.08.2003 bezogen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die beworbene, sechs Jahre später hergestellte Milch unter denselben Produktionsbedingungen entstanden sei. Deshalb dürfe das Testurteil auch nicht darauf bezogen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Rostock

Urteil

1. Die über den übereinstimmend für erledigt erklärten Klageantrag zu 1 hinausgehende Klage wird abgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Die Beklagte ist Herstellerin von Milchprodukten, die unter der Marke “H.” in den Verkehr gebracht werden. Verfahrensgegenständlich sind die Produkte “H. fettarme Milch länger haltbar” und “H. Vollmilch länger haltbar”. Hierfür warb die Beklagte mit dem auf der Produktverpackung angebrachten Logo der Stiftung Warentest und dem Qualitätsurteil “SEHR GUT” unter Hinweis auf test 1/2004 (vgl. Bl. 3 d.A.).

Die Stiftung Warentest hatte in ihrer Zeitschrift test 1/2004 auf den Seiten 25-28 einen vergleichenden Warentest für hocherhitzte Milch veröffentlicht. In den untersuchten Kategorien Vollmilch und fettarme Milch wurden die Produkte der Beklagten mit “SEHR GUT” bewertet (vgl.Testbericht Anlage K2, Bl. 19 d.A.). In der Testtabelle wurde unter der Zwischenüberschrift “Zusammensetzung” unter anderem eine Zeile “Mindesthaltbarkeitsdatum” ausgewiesen ...

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