Leistungen an Tagesmütter sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Eltern, die ihre Kinder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können hierfür unter den Voraussetzungen des § 23 SGB VIII eine staatliche Förderung beanspruchen. Die Geldleistung umfasst neben der Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, auch einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, dessen Höhe von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird. Bislang sind die Sozialversicherungsträger davon ausgegangen, dass diese Geldleistung eine Sozialleistung darstellt, die keiner Beitragspflicht unterliegt.

Nach Intervention seitens des zuständigen Ministeriums (BMFSFJ) haben sie nunmehr ihre Rechtsauffassung geändert und hierzu ein Rundschreiben veröffentlicht, das ihr Besprechungsergebnis vom 13.03.2013 zusammenfasst:

Darin kommen die Besprechungsteilnehmer – der Argumentation des BMFSFJ folgend – überein, die Geldleistung der Träger der Jugendhilfe nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII (Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung) zugunsten der in einem Beschäftigungsverhältnis zu den Personensorgeberechtigten des Kindes (das sind im Regelfall die Eltern) stehenden Tagespflegepersonen ohne Einschränkung als Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV zu werten. Dies gilt auch für die nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII in der Regel pauschal gezahlte Sachaufwandserstattung. Arbeitsentgelt ist darüber hinaus jede weitere Vergütung der Personensorgeberechtigten an die Tagespflegeperson, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung gewährt wird ...

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