Kein Recht, nirgends?

Es gibt kein Recht mehr dieser Tage.

Kein Recht,…

…als Schöffe seinem gerechten Unmut Luft zu machen („wollen Sie uns hier verarschen…“), ohne von überzogen rechtsstaatlich orientierten Richtern gleich aus Befangenheitsgründen entfernt zu werden.

Kein Recht,…

…im spektakulärsten Terrorprozess der aktuellen Geschichte vom OLG München auf hochdeutsch Opferrespekt, politische Rehabilitation der Republik, ja, die „Wahrheit“ zu erfahren.

Kein Recht,…

…als Detektiv mit einem elektronischen GPS-Empfänger Daten über einen anderen zu erheben (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13). Womit wir das Arbeitsrecht streifen und damit im ernsten Bereich sind. Dieses kontroverse Thema kontroverse Thema hat der BGH (in Strafsachen) jetzt neu poliert. Nur offenbar ohne die erhoffte Klarstellung, was (auch) am Fall selbst liegen mag (oder den Fällen, sie waren ihrer viele). Es geht einher mit der für nicht-Strafrechtler eigenwilligen Formulierung, das sei „grundsätzlich“ strafbar. Also jedenfalls nicht immer. Manchmal. Manchmal auch nicht. Eigenwillig mutet das an, wenn man sich laienhaft an Grundsätze wie nulla poena sine lege certa klammert, denn eindeutig und klar ist das Gesetz nicht. Genauer: die Strafbarkeit ist eigentlich klar; was nicht klar ist, ist die Handhabung des Erlaubnistatbestands. Das ist § 28 BDSG. Und der knüpft die Strafbarkeit an eine Abwägung, die letztlich der Täter machen muss. Und er sollte zu einem „richtigen“ Ergebnis kommen, denn das Gericht macht sie später noch einmal – nur behält ein Gericht dann meist die Oberhand ...

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