Kein Handelskrieg mit China – auch zum Schutze der Solarbranche

• Gemeinsame Stellungnahme von Viola von Cramon, MdB und Hans-Josef Fell, MdB • Gestern hat die Europäische Kommission Strafzölle auf chinesische Solarmodule für die nächsten zwei Monate in Höhe von 11,8 Prozent beschlossen. Sollte bis zum 6. August keine Lösung im Handelsstreit zwischen der EU und China gefunden werden, werden die Strafzölle automatisch auf 47,8 Prozent ansteigen. Die EU-Kommission kommt mit dem Beschluss der Beschwerde von einer Handvoll Solarunternehmen nach, die sich gegen chinesische Dumpingpreise richtet. Der Vorwurf lautet, dass chinesische Hersteller von Solarmodulen auf dem europäischen Markt mit Preisen weit unter ihrem Kostenniveau arbeiten und damit die europäische Konkurrenz unterbieten. Dem Gegenüber stehen über 500 europäische Solarunternehmen, die Strafzölle klar ablehnen, weil sie weitere massive Einbrüche in der Branche erwarten lassen, und sich für eine diplomatische Lösung aussprechen. Auch viele der EU-Staaten haben sich gegen Strafzölle und einem protektionistischen Verhalten der EU gegenüber China ausgesprochen. Massive Einbrüche im Marktgeschehen sind jetzt schon zu erkennen und der Handelskrieg mit China weitet sich auch auf andere Branchen, wie die Chemie,- Stahl und Weinbranche aus. Strafzölle ab August von fast 50 Prozent hätten katastrophale Auswirkungen für die gesamte europäische Solarindustrie, weil Schutzzölle nur zu höheren Modulpreisen führen, die wiederum den Solarmarkt schrumpfen lassen, was weitere Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen zur Folge haben wird. Ein Schrumpfen des Marktes wäre auch enorm konterproduktiv für den Klimaschutz ...Zum vollständigen Artikel


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