GPS-Überwachung im Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht

Bislang fand man nur wenige Urteile zum Thema GPS-Überwachung, Handyortung, satellitengestützte Überwachung etc. Dankenswerterweise durfte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt über den Fall zweier Detektive entscheiden, die Privatpersonen überwachten, indem sie laut seiner Pressemitteilung GPS-Empfänger (oder Sender? Siehe die Diskussion bei Internet-Law) an deren Autos anbrachten. Das Gericht hat dazu wenig überraschend entschieden,
"dass die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist."
Geht mein Partner fremd? Ist mein Kind gerade in der Schule oder beim Flippern? Derartige Fragen sollte man zukünftig lieber nicht mithilfe der Ortungstechnik beantworten. Denn "notwehrähnlich" sind die geschilderten Situationen wohl eher nicht. Anders könnte man vielleicht entscheiden, wenn man den Partner oder das Kind in einer gefährlichen Situation wähnt. Aber da ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten. Datenschutzrechtlich gesehen hilft gegen eine Strafbarkeit natürlich die Einwilligung: Wenn der Ehepartner mit der Ortung einverstanden ist, ist man natürlich aus dem Schneider. In dieser Entscheidung hatte also das Strafrecht das Wort. Es gab bereits einige andere - verfassungs- und zivilrechtliche - Entscheidungen zum Thema GPS, die ich hier kurz ansprechen möchte: 1. Bundesverfassungsgericht - Überwachung eines Sprengstoffattentäters Im Jahre 2005 hat das Bundesverfassungsgericht den Fall eines Sprengstofflegers zu entscheiden, der von der Polizei mithilfe von GPS-Sendern überwacht wurde ...Zum vollständigen Artikel

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