Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister für eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stellt keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV dar.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht verlangen, den von ihr für die als Hausmeister und Reinigungskraft beschäftigten Personen zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten geltenden Beitragssätzen ( § 249b S 2 SGB V, § 172 Abs 3a SGB VI, jeweils iVm § 8a SGB IV) festzusetzen.

Als zweckbezogener Personenverband ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Bereich des “Privaten” im Sinne von § 8a SGB IV herausgelöst, weil sie speziell durch das Wohnungseigentumsrecht als Rechtssubjekt gegenüber den Eigentümern verselbstständigt ist, sich durch (individuelle) Sonderbereiche einerseits und über die jeweiligen Privatwohnbereiche hinausgehende Gemeinschaftsbereiche andererseits auszeichnet sowie durch einen Verwalter handelt. Beschäftigen die Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft Personen zur Überwachung und Säuberung der gemeinschaftlich genutzten Bereiche, liegt keine durch einen privaten Haushalt begründete Beschäftigung für Tätigkeiten vor, die sonst gewöhnlich durch Haushaltsmitglieder erledigt werden. Das gesetzgeberische Ziel, durch sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen einen Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in privaten Haushalten zu leisten, in denen zuvor in großer Zahl Tätigkeiten in der Illegalität stattgefunden hatten (vgl BT-Drucks 15/26 S 23 f), erfordert keine Einbeziehung von Wohnungseigentümergemeinschaften; sie unterliegen bereits aufgrund der für sie geltenden Sondervorschriften einem höheren Maß an Publizität (z.B. durch Dokumentationspflichten). Die Behandlung dieser Gemeinschaften im Einkommensteuerrecht ist für das Sozialversicherungsrecht ohne Belang ...

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