Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Unternehmer die Aufrechnungslage durch die fristlose Kündigung des Vertragshändlervertrages herbeigeführt. Er wusste dabei von dem eine Woche zuvor gestellten Insolvenzantrag. Die Kündigung stellte eine Rechtshandlung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar. Unter einer Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff InsO ist jedes von einem Willen getragene Handeln zu verstehen, das eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann. Darauf, ob die rechtliche Wirkung auf dem Willen des Handelnden beruht oder – wie hier – kraft Gesetzes eintritt (§ 89b HGB in entsprechender Anwendung), kommt es nicht an. Die Kündigung hatte eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge, weil sie zu der Möglichkeit der Aufrechnung führte, welche den Ausgleichsanspruch der Gesamtheit der Gläubiger entzog.

Eine Gläubigerbenachteiligung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Ausgleichsanspruch, gegen den der Unternehmer aufgerechnet hat, erst durch die angefochtene Rechtshandlung – die Kündigung – entstanden und fällig geworden ist. Dass die Rechtshandlung, welche die Aufrechnungslage herbeiführt, der Masse auch Vorteile verschafft, steht einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Eine Saldierung der Vor- und Nachteile findet im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht statt; eine Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen ist im Insolvenzanfechtungsrecht grundsätzlich nicht zulässig ...

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