Der rückwirkend vereinbarte Leistungsausschluss in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der Versicherer und die Gewerkschaft als Versicherungsnehmer im August 2007 einen zusätzlichen Leistungsausschluss – in § 3 (2) Buchst. f) bb) ARB/G 2007 – vereinbarten. Dieser Leistungssausschluss wurde ausdrücklich auch für die nach dem 1. Januar 2008 gemeldeten Altfälle vereinbart. Der Bundesgerichtshof sah dies als wirksam an, so dass der ursprünglich noch unter Geltung der früheren ARB/G 94 und in versicherter Zeit erworbene Anspruch auf Deckungsschutz für unter den Leistungsausschluss fallende Fälle durch diese Änderung erloschen ist.

Der Risikoausschluss ist auch im Versicherungsverhältnis zum einzelnen vom Gruppenvertrag umfassten Gewerkschaftsmitglied wirksam geworden. Dieses hat aufgrund des Versicherungsvertrages aus dem Jahre 1995 keine unabänderliche Rechtsstellung in Bezug auf seinen Leistungsanspruch erlangt.

Bei der hier in Rede stehenden Gruppenversicherung für Gewerkschaftsmitglieder ist zwischen dem Zuwendungs- und dem Versicherungsverhältnis zu unterscheiden. Im Rahmen des zwischen der Versicherungsnehmerin und dem Kläger vereinbarten Mitgliedschaftsverhältnisses verschafft die Versicherungsnehmerin ihren Mitgliedern auf der Grundlage des § 20 ihrer Satzung Deckungsansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung unterhält sie bei der Beklagten einen Gruppenversicherungsvertrag, deren Versicherungsnehmerin allein sie ist, während ihre Mitglieder lediglich die Stellung von Versicherten einnehmen. Es handelt sich insoweit um einen Versicherungsvertrag für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 VVG a.F./43 VVG n.F ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK