BAG 27.05.2013: auch ohne vertragliche Regelung gilt die betriebsübliche Arbeitszeit; und wer nicht arbeitet, bekommt kein Geld

1. Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. 2. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. 3. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.

Die Klägerin machte geltend, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb müsse die Beklagte ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen.

Die Klage blieb auch vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Arbeitsvertrag setzt – auch ohne ausdrückliche Regelung – die betriebsübliche Arbeitszeit voraus ...

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