Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente

Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht und auch keine Kenntnis von den einzelnen Kontobewegungen erhalten, müssen sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 28.05.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: S 34 R 355/12).

Damit bekam der Sohn eines verstorbenen Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 € geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen Großteil der Summe wieder zurück, ein kleinerer Teil wurde jedoch für Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge per Lastschrift eingezogen.

Die DRV forderte von dem Sohn nun 275,00 € zurück. Er verfüge über eine Vollmacht für das Konto seines verstorbenen Vaters. Damit habe er über die Rente verfügt, so dass er rückzahlungspflichtig sei.

Der Sohn lehnte jede Haftung ab. Er habe von seiner Kontovollmacht nie Gebrauch gemacht ...

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