Zschäpe will Einstellung ihres Verfahrens

5. Tag im NSU-Prozess

Und wieder ein Antrag: Beate Zschäpe hat heute im NSU-Prozess durch ihre Verteidigerin Anja Sturm (Berlin) einen Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen. Grund dafür soll ihre Vorverurteilung sein. Nicht durch die Medien, sondern durch Ermittlungsbehörden und Politik. Ein berechtigter Antrag oder Schikane? Erstaunlich ist jedenfalls, dass der Verteidigung diese monatelange Vorverurteilung “schon” am fünften Verhandlungstag auffällt – bzw. thematisiert wird. Was mögen die Gründe dafür sein? Zuvor hatte der Senat vier Anträge aus der vergangenen Sitzungswoche abgelehnt.

Rechtsanwältin Sturm machte eine Vorbemerkung zu dem Antrag. Lange habe man ihn erwogen und nun gestellt, nachdem am vierten Verhandlungstag Bundesanwalt Dr. Diemer widersprüchliche Aussagen zur ominösen “129er-Liste” gemacht habe. Dies seit bezeichnend für die Einstellung der Ermittlungsbehörden zu Beate Zschäpe – weswegen man nun zu den Einstellungsantrag stelle.

Im Kern argumentiert Sturm so: Generalbundesanwalt Range, BKA-Präsident Ziercke und zahlreiche Politiker in verschiedenen Untersuchungsausschüssen im Bund und einigen Ländern hätten durch zahlreiche Aussagen deutlich gemacht, dass für sie die Schuld von Beate Zschäpe ebenso schon feststehe, wie die gebotene strafrechtliche “Mutmaßlichkeit” gar nicht (mehr) existent sei.

So habe BKA-Präsident Ziercke öffentlich von einer “Mörderbande” NSU gesprochen, wie von “den drei Terroristen” (jeweils unter Weglassung der Mutmaßung). Generalbundesanwalt Range habe gesagt, der NSU habe „in bislang nicht gekannter Brutalität und Kaltblütigkeit gemordet und Menschen schwer verletzt.“ Zudem habe Range gesagt, die Gruppierung “besteht aus den drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ...

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