Wenn einstweilige Verfügungen dem Antragsteller auf die Füße fallen

Der Prozessgegner stellt neben dem Hauptsacheverfahren noch einen Antrag auf einstweilige Regelung des Zustandes durch Verfügung. Das Landgericht erlässt die Verfügung nach mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Dagegen wird für die Mandantschaft Berufung eingelegt. Nachdem die Vollziehungsfrist abgelaufen war, fiel auf, dass durch die Gegenseite die Verfügung nicht zugestellt wurde. Daher wurde neben der Berufung auch beim Landgericht der Antrag auf Aufhebung der Verfügung wegen veränderter Umstände gestellt.

Zunächst verhandelte das OLG. Klare Sache, mangels Vollziehung nahm die Gegenseite den Antrag hinsichtlich der Verfügung zurück ...

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