Prospektwerbung: Unternehmen muss Hauptsitz angeben

Wer für seine Waren und deren Preise in Prospekten wirbt, muss den Verbraucher über seine Identität und die Adresse des Hauptsitzes aufklären. Die bloße Angabe von Filialanschriften genügt den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nicht.

Der Inhaber mehrerer Möbelhäuser hatte ohne Angabe seiner Geschäftsadresse in einem Prospekt für sein Warensortiment geworben. Die Broschüre enthielt lediglich die Anschriften und die Telefonnummern der einzelnen Filialen.

Diese Angaben reichen nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken nicht aus, um den Verbraucher über die Identität und Anschrift des Werbenden aufzuklären. Sowohl § 5a Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch Art. 7 IV lit ...

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