Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 30,00 Euro Rechercheantragsgebühr 250,00 Euro Prüfungsgebühr nach gestelltem Rechercheantrag 150,00 Euro Prüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag 350,00 Euro Jahresgebühr 3. Patentjahr 70,00 Euro Jahresgebühr 4. Patentjahr 70,00 Euro Jahresgebühr 5. Patentjahr 90,00 Euro Jahresgebühr 6. Patentjahr 130,00 Euro Einspruchsverfahren 200,00 Euro Die Jahresgebühren verringern sich bei Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG jeweils um die Hälfte. Bitte beachten Sie: 1. Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 6 Abs. 2 PatKostG) ...Zum vollständigen Artikel


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