LAG Hessen: Mitleid rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin war bei der Beklagten als Bankangestellte gegen eine Vergütung von rund 3.800 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Zeit hatte die Klägerin erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verzeichnen. Kurz nach Ablauf der sechs Monate (31.08.2011) vereinbarten die Parteien am 05.09.2011 eine "Verlängerung" der Befristung um weitere drei Monate. Diese "Verlängerung" konnte nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG wirksam sein, da sie hierfür zu spät (nämlich erst nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer) vereinbart worden war.

Das LAG Hessen hat jedoch geprüft, ob der erneute befristete Vertrag aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG) berechtigterweise befristet war und dies bejaht:

"Die am 18. August/5. September 2011 vereinbarte Befristung ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG aus in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen gerechtfertigt. Dies ist der Fall, wenn es ohne den in der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck überhaupt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, auch nicht eines befristeten Arbeitsvertrags, gekommen wäre. In diesem Fall liegt es auch im objektiven Interesse des Arbeitnehmers, wenigstens für eine begrenzte Zeit bei diesem Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu erhalten. Die sozialen Erwägungen müssen das überwiegende Motiv des Arbeitgebers sein ...

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