KG Berlin: Die Nutzung der Domain berlin.com mit Inhalten zur Stadt Berlin verletzt die Namensrechte der Stadt Berlin / Zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs

KG Berlin; Urteil vom 15.03.2013, Az. 5 U 41/12 § 12 BGB, Art. 40 Abs. 1 Satz EGBGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass der Besitz der Domain berlin.com und deren Nutzung zur Vorhaltung von Informationen über die Stadt Berlin die Namensrechte der Stadt Berlin. Von Interesse ist auch die teilweise haarsträubende Argumentation der beklagten Domaininhaberin: Sie hatte eingewandt, dass deutsche Gerichte für Namensrechtsstreitigkeiten zu der nicht-deutschen Domain berlin.com nicht zuständig seien. Auch sei das deutsche Urteil in den USA nicht oder nur mit erheblichen Problemen vollstreckbar. Überdies fehle der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, da mit dem Unterlassungsantrag eine Namensverletzung nicht (vollständig) unterbunden werden könne, weil bereits die Registrierung der Domain eine Namensverletzung darstelle. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 - 33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung am 15.03.2013 durch … für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 01.03.2012 - 12 O 407/11 - wie folgt geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250,000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, die Internet-Domain “berlin.com” durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies wie auf Seite 3a des landgerichtlichen Urteils wiedergegeben geschieht.

II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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