Kartellrecht neu: Seminar im Handelsverband gab Einblick in verschärfte Regelungen

Ausgebucht war am 28. Mai 2013 das Seminar „Neues im Kartellrecht – Was müssen Händler wissen?“ im Handelsverband. Das Publikumsinteresse ist vor dem Hintergrund jüngst gegen Händler verhängter Geldbußen in zweistelliger Millionenhöhe nicht verwunderlich. Entsprechend groß war auch der Diskussionsbedarf, als Martin Eckel (Taylor Wessing enwc Rechtsanwälte), Natalie Harsdorf und Nathalie Maierhofer (beide BWB – Bundeswettbewerbsbehörde) die seit dem 1. März geltenden neuen Regeln im österreichischen Kartellgesetz erklärten.

Welche Informationen muss ich bei einer Hausdurchsuchung herausgeben? Was bedeutet es im Kartellrecht, sich als Kronzeuge anzubieten? Wann müssen Mitarbeiter von Unternehmen der Bundeswettbewerbsbehörde Auskunft erteilen? Und welche kartellrechtlichen Beschränkungen gelten eigentlich im Online-Handel? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt des Seminars „Neues im Kartellrecht – Was müssen Händler wissen?“, das am 28. Mai im voll besetzten Veranstaltungssaal des Handelsverbands stattfand. Besonders interessant war es für die 45 TeilnehmerInnen, einem erfahrenen Kartellrechtsanwalt und zwei BWB-Ermittlerinnen konkrete Fragen zur kartellrechtlichen Praxis zu stellen. Zunächst gab Martin Eckel, Partner und Head of Competition bei der Wiener Anwaltssozietät Taylor Wessing enwc, einen fundierten Überblick über die grundsätzlichen Regelungen des Kartellrechts sowie die Neuerungen, die am 1. März in Kraft getreten sind – und konnte dabei gleich einige Missverständnisse aufklären.

So ist etwa der Aufbau einer marktbeherrschenden Stellung nicht verboten – unzulässig ist es jedoch, die Marktbeherrschung auszunutzen. Auch, so stellte Eckel klar, bedarf es keiner expliziten Absprachen, um die Aufmerksamkeit der BWB zu erregen: „Bereits eine abgestimmte Verhaltensweise kann ein Kartell begründen, etwa wenn ein Unternehmen davon ausgehen kann, dass ein Mitbewerber seinem Marktverhalten folgen wird ...

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