Insolvenzrechtliche Sperrfrist für drei Jahre bei einer Abweisung mangels Masse

Greift die insolvenzrechtliche Dreijahressperrfrist für Anträge auch bei einer Abweisung mangels Masse ein?

Wurde der Schuldner nach Antragsstellung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen seiner Gläubiger bis zu der Entscheidung vom Insolvenzgericht ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten belehrt und stellt er bis zum gesetzten Fristablauf keine Anträge, so ist es für ihn erst nach Ablauf der Sperrfrist (drei Jahre) möglich, erneut Anträge bezüglich einer Insolvenzeröffnung, eines Restschuldbefreiungsverfahrens oder einer Stundung von Verfahrenskosten zu stellen. Dieser Grundsatz gilt regelmäßig auch dann, wenn der gestellte Antrag wegen fehlender Masse abgewiesen wurde.

Vorliegend stellte die Gläubigerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht unterrichtete den Schuldner schriftlich durch Schreiben, welche Rechte und Pflichten ihm zustehen. Bis zum Ablauf von vier Wochen war es ihm möglich, eigene Anträge bezüglich: (1) Insolvenzeröffnung, (2) Restschuldbefreiung oder (3) bezüglich einer Stundung der Verfahrenskosten zu stellen. Der Schuldner widersprach mit Schreiben dem Insolvenzantrag der Gläubigerin und erklärte seinen ausdrücklichen gegenstehenden Willen. Weitere Anträge (1-3) stellte er nicht.

Das Amtsgericht wies nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Antrag der Gläubigerin ab.

Im selben Monat stellte der Schuldner in einem neuen Verfahren alle oben genannten Anträge. Das AG wies jedoch die Eröffnung ab. Gegen den Beschluss wandte sich der Schuldner mit einer sofortigen Beschwerde.

Die Beschwerde des Schuldners war insoweit zulässig, aber nicht begründet ...

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