Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens – Amtshaftung von Gemeinde und Genehmigungsbehörde

Werden Bauanträge oder Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheides von der zuständigen Genehmigungsbehörde auf Grund des nicht erteilten Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt und ist diese Ablehnung rechtswidrig, stehen regelmäßig Amtshaftungsansprüche im Raum. Dabei stellt sich vielfach die Frage, ob Anspruchsgegner die Genehmigungsbehörde und/oder die Gemeinde ist. In einem in jüngerer Zeit vom BGH zu entscheidenden Fall (Urteil vom 25.10.2012, Az. III ZR 29/12) wurde klar gestellt, das auch bei rechtswidrig versagtem Einvernehmen nur die Genehmigungsbehörde wegen Amtshaftung in Anspruch genommen werden könnte.

Sachverhalt und Grundlagen

Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans und stellte Bauanträge. Die geplanten Bauvorhaben widersprachen den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans. Die beklagte Gemeinde verweigerte ihr Einvernehmen, woraufhin die Genehmigungsbehörde die Anträge der Klägerin abwies und dies mit den Festsetzungen des Bebauungsplans sowie und die Verweigerung des Einvernehmens begründete.

Dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB hier erforderlich war, folgt daraus, dass gem. § 30 Abs. 3 BauGB bei einfachen Bebauungsplänen die Zulässigkeit eines Vorhabens abseits der vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 34 bzw. § 35 BauGB beurteilt wird. In diesen Fällen ist das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB abzufragen, da anderenfalls die aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie abgeleitete Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt würde. Nach § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB kann das rechtswidrig versagte Einvernehmen durch die nach Landesrecht zuständige Genehmigungsbehörde ersetzt werden konnte. Die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Genehmigungsbehörden wird so faktisch erweitert ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK