Die empfohlene Mandatsniederlegung

Auch wenn ein Kreistag aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises durch einen Kreistagsbeschluss eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung eines seiner Mitglieder aussprechen kann, bedarf es einer ordnungsgemäßen Ladung zu dieser Beschlussfassung. Darüber hinaus hat der Kreistag das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten und alle Aspekte abzuwiegen.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einen Kreistagsbeschluss des Landkreises Bautzen für rechtswidrig gehalten, mit dem der Kreistag einem seiner Mitglieder wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfohlen hat. Im Ergebnis ist damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt worden.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dürfe der Kreistag zwar aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sei der Beschluss hier rechtswidrig ...

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