„Die Dose ist grün.“ - Nein!

Eigener Leitsatz: Das Bewerben von Getränkedosen mit der Aufschrift �Die Dose ist grün.� sowie �unendlich recyclebar� und �FE� stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar. Umweltbewusstsein spielt für Verbraucher eine immer größere Rolle. Doch aus Blech gefertigte Dosen sind gerade nicht umweltfreundlich, genau dieser Eindruck wird jedoch durch die Slogans erweckt. So greift der Verbraucher eher zum beworbenen Produkt, was eine Behinderung der Wettbewerber darstellt und nun gerichtlich untersagt wurde.

Landgericht Düsseldorf Urteil vom 25.04.2013 Az.: 37 O 90/12

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von Getränkedosen auf den Produkten mit der Aufschrift zu werben: "Die Dose ist grün.", insbesondere, wie geschehen in den Anlagen 2 bis 6 der Klageschrift. Der Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Zu verhängende Ordnungshaft wird gegen das Organ bzw. Organmitglied festgesetzt, das schuldhaft gegen das verhängte Verbot verstoßen hat. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 227,50 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. August 2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von � 10.000,00 vorläufig vollstreckbar: Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus Wettbewerbsrecht wegen einer vermeintlich irreführenden Aussage auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Anspruch. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es unter anderem ist, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik zu fördern ...Zum vollständigen Artikel


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