Die Block­hüt­te an der Gartengrenze

Rechts­grund­la­ge für eine Fest­set­zung in einem Be­bau­ungs­plan, wo­nach Ge­bäu­de als Ne­ben­an­la­gen i.S.v. § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen un­zu­läs­sig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauN­VO. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauN­VO ist eine ab­schlie­ßen­de Re­ge­lung für die Zu­las­sung von Ne­ben­an­la­gen i.S.v. § 14 BauN­VO auf den nicht über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen.

Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden, wenn im Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend ist jedoch etwas anderes bestimmt. Nach Nr.09.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind Gebäude als Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig. Die Regelung steht dem Bauvorhaben des Klägers entgegen, weil sie wirksam ist.

§ 14 BauNVO ist eine Vorschrift, die allein die Art der baulichen Nutzung betrifft. Sie ist Bestandteil des ersten Abschnitts der Baunutzungsverordnung, der, auf § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB beruhend, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB umsetzt. § 23 BauNVO gehört zum dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung, der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9a Nr. 1 Buchst. c BauGB Regelungen zur Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche enthält und an § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB anknüpft. Dementsprechend kommt es für die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan darauf an, welchem Regime des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung die Festsetzung zuzuordnen ist. Werden – wie vorliegend – Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen, handelt es sich um eine Regelung, die thematisch im dritten Abschnitt der Baunutzungsverordnung verortet ist. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO ist nicht einschlägig ...

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