BGH: Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen

Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrundeliegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. Werde der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, sei er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stelle deshalb eine Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar. Dieses – eine Wertehöhung ausschließende – Abhängigkeitsverhältnis bestehe, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtstreits sei ...

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