BGH: Voraussetzung pauschaler Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel zur Verkürzung der gesetzlichen Verjährung von drei Jahren auf ein Jahr dann insgesamt unwirksam ist, wenn die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Schadensersatzansprüche nicht von der kürzeren Verjährungsfrist ausgenommen sind. Damit bestätigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.

Die Kläger kauften bei einem Autohaus einen Geländewagen, den sie gleich noch mit einer Flüssiggasanlage ausstatten ließen. Nach der Übergabe im August 2006 traten mehrfach Fehler an der Anlage auf.Die Kläger verlangten zuletzt mit Fristsetzung im Oktober 2008 erneut eine Reparatur. Das Autohaus berief sich darauf, dass laut der eigenen AGB Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ein Jahr nach Lieferung eines Fahrzeuges verjähren.

Der BGH stellte fest, dass diese Verjährungsklausel insgesamt unwirksam war, da die in den Klauselverboten nach § 309 Nr ...

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