BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?

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Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden.

Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert war. Er hat die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und erhob dafür nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Gebühren. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kosten bei der Gebührenbemessung in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden können, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen soll. Dabei sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Für die Jahre 2003 bis 2006 bildete der Kläger jeweils Rückstellungen für sich ergebende Überdeckungen, die das Finanzamt nicht anerkannte. Auch das Finanzgericht wies die entsprechende Klage ab.

Der BFH sah dies indessen anders, und zwar aus folgenden Gründen:

Wenn eine Kostenüberdeckung dadurch ausgeglichen wird, dass in der Folgeperiode die Preise entsprechend kalkuliert werden, dann handelt es sich dabei um eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit. Denn das Vermögen des Schuldners wird in diesem Fall zweifellos aktuell wirtschaftlich belastet, sofern der Betrieb, der die zukünftigen Einnahmen und Gewinne erwirtschaftet, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichperiode aufrechterhalten und damit die Ausgleichsverpflichtung realisiert wird.

Das Finanzgericht wird jetzt klären müssen, wie hoch die Rückstellung anzusetzen und ob sie nur zum Ende der Preiskalkulationsperiode oder mit entsprechenden Teilbeträgen in jedem Streitjahr zu berücksichtigen ist.

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