Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an die Fristenkontrolle

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen genügt es, wenn die Arbeitsanweisung vorschreibt, dass die Fristen zunächst im Fristenkalender zu notieren sind und erst dann in der Akte.

Der Berufungskläger kann sich in einem solchen Fall mit der Begründung entlasten, die Fristversäumung beruhe allein auf einem Büroversehen in der Kanzlei ihres Verfahrensbevollmächtigten. Die Büroangestellte des Verfahrensbevollmächtigten hat es nämlich versäumt, die Rechtsmittelbegründungsfrist im elektronischen Fristenkalender einzutragen. Sie hat die entsprechende Frist und eine Vorfrist lediglich in der Handakte vermerkt, so dass die Akte nicht rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist vorgelegt wurde. Auf diesem Büroversehen beruht die Fristversäumnis auch; dem Antragsgegnervertreter fällt kein eigenes Verschulden zur Last.

Ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten liegt nicht bereits darin, dass er den Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt hat, ohne sich zugleich die Handakte vorlegen zu lassen. Denn der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist kein fristgebundener Antrag ...

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