Berlin: Czaja hält an Wohnkosten-Verordnung fest: Revision gegen Urteil

Berlin . Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hält trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils an den Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger fest. I m April hatte das Landessozialgericht die Berliner Regelung für unwirksam erklärt. Gegen dieses Urteil werde die Sozialverwaltung nun Revision beim Bundessozialgericht in Kassel einlegen, kündigte Sprecherin Franciska Obermeyer an. Die Verwaltung folge der Begründung des Gerichts nicht. Vorerst gilt die sogenannte Wohnaufwendungenverordnung (WAV) in Berlin weiter. Der Berliner Mieterverein kritisierte den langen Weg durch die Instanzen und forderte eine neue Verordnung. «Es ist falsch, so viel Zeit ins Land gehen zu lassen», sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er halte es nicht für sinnvoll, die WAV retten zu wollen. «Wir vermissen, dass Senator Czaja in die Offensive geht und die Verordnung anpasst», betonte Wild. Beim Bundessozialgericht seien auch noch andere Verfahren zur Verordnung anhängig ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK