Apple und der Datenschutz

Eigener Leitsatz: Nachdem sich der kalifornische Elektronikkonzern Apple gegenüber der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits im außergerichtlichen Verfahren dazu verpflichtet hatte, sieben rechtswidrige Datenklauseln nicht mehr Vertragsbestandteil mit Verbrauchern werden zu lassen, wurde Apple nun auch die Verwendung acht weiterer Klauseln seiner Datenschutzrichtlinie gerichtlich untersagt. Im Kern dieser Klauseln regelte das Unternehmen die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten z.B. zum Zwecke der personalisierten Werbung. Auch die Art und Weise einer eventuellen Standorterhebung des Nutzers eines technischen Gerätes und die konkrete Verwendung dieser Daten wurde für unvereinbar mit deutschem Datenschutzrecht befunden.

Landgericht Berlin

Urteil vom 30.04.2013

Az.: 15 O 92/12

In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -Kläger- gegen die Apple Sales International -Beklagte- hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2013 durch den Vorsitzen Richter am Landgericht ... als Einzelrichter für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltgleiche Bestimmungen in Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringungen von Leistungen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 17. Dezember 2009, zu berufen: ... 3 ...Zum vollständigen Artikel


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