Anforderungen an die Aufnahme Dienstleistender in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

Eigener Leitsatz: Die Verpflichtung eines Anbieters gem. §45m TKG, eine Eintragung des Kunden mit seinem Geschäftsnamen in ein allgemein zugängliches schriftliches und elektronisches Teilnehmerverzeichnis vorzunehmen, erschöpft sich nicht in der Weitergabe der Daten des Einzutragenden an die Herausgeber von Telefonverzeichnissen gem. §47 TKG, sondern erstreckt sich auch auf die tatsächliche Eintragung. Der Anbieter kann sich nicht auf eine Unmöglichkeit der Eintragung berufen, solange er unter Mithilfe Dritter in der Lage wäre, diese zu leisten.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 13.02.2013

Az.: 11 U 136/11

Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn � 13 O 66/11 � wird mit der Maßbgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Versicherungsbüro der Klägerin in der nächsten Ausgabe von �U� sowie der elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs unter �www.U.de� unter �I Kundendienstbüro I2� für den Bereich E aufzuführen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klägerin betreibt in E ein selbstständiges Kundendienstbüro der I Versicherungsgruppe, ursprünglich unter der Bezeichnung �I Versicherungen Bausparen I2�, seit dem Oktober 2012 unter der Bezeichung �I Kundendienstbüro I2�. Den Telefonanschluss dieses Büros hat sie bei der Beklagten angemeldet. Die Beklagte bestätigte der Klägerin am 28.10.2009 unter Bezug auf ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen Kommunikationsverzeichnis (Anl ...

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