Absprachen über Stundensätze zwischen Versicherungen und Kfz-Werkstätten

Amtlicher Leitsatz: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Vereinbarungen, mit denen Kraftfahrzeugversicherer sich zweiseitig entweder mit als Reparaturwerkstätten tätigen Kfz‑Vertragshändlern oder mit einer Vereinigung solcher Vertragshändler auf den Stundensatz verständigen, den die Versicherungsgesellschaft für die Reparatur von bei ihr versicherten Fahrzeugen zu zahlen hat, wobei vorgesehen wird, dass dieser Satz u. a. von der Zahl und dem Prozentsatz von Versicherungsverträgen abhängt, die der Vertragshändler als Versicherungsagent für diese Gesellschaft vertrieben hat, als eine �bezweckte� Wettbewerbsbeschränkung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, wenn eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vereinbarungen sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem sie stehen, ergibt, dass sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs auf einem der beiden betroffenen Märkte sind.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 14.03.2013

Az.: C-32/11

In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn) mit Entscheidung vom 13. Oktober 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 2011, in dem Verfahren Allianz Hungária Biztosító Zrt., Generali‑Providencia Biztosító Zrt., Gépjármű Márkakereskedők Országos Szövetsége, Magyar Peugeot Márkakereskedők Biztosítási Alkusz Kft, Paragon‑Alkusz Zrt. als Rechtsnachfolgerin der Magyar Opelkereskedők Bróker Kft gegen Gazdasági Versenyhivatal erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter M. Ile�ič (Berichterstatter), A. Borg Barthet und M. Safjan sowie der Richterin M. Berger, Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7 ...Zum vollständigen Artikel

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