Verwendung unterschiedlicher Leistungsbeschreibungen verletzt per se keine Bieterrechte (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.04.2013 – W Verg 3/13)

Der Ausschreibungswettbewerb soll im absoluten Regelfall zum Anbieten gleicher Produkte, und damit zu vergleichbaren Angeboten führen. Dies mag z.B. bei Liefergegenständen so der generelle Standard sein. Wie aber sieht es im Dienstleistungsbereich aus, wenn lediglich eine funktionale Lösung vorgegeben ist, die typischerweise mit unterschiedlicher Software erreicht wird? Keinem Büro wird man vorschreiben können, ob es mit Linux oder Microsoft-Produkten arbeitet oder ob es die Spezialsoftware X oder Y verwendet. Dies befand auch der Vergabesenat beim OLG Brandenburg und bejahte im Grundsatz die Möglichkeit, im Rahmen einer Ausschreibung – softwarebedingt – eine modifizierte Leistungsbeschreibung zu verwenden. Lesen Sie selbst, wie das im Einzelnen möglich gewesen ist.

Keine zulässige Verengung auf eine einzige Software

Der öffentliche Auftraggeber (Agg.) benötigt ein hydraulisches Modell für einen späteren Hochwasserrisikomanagementplan nach der EG-Hochwasserrisikomanagement-RL (2007/60/EG). Für die hydraulischen Berechnungen, die der Auftragnehmer vorzunehmen hat, wird ein digitales Geländemodell, unterstützt durch eine entsprechende Software, erstellt. Die Leistungen wurden erstmals im März 2012 europaweit ausgeschrieben. In jener Ausschreibung war vorgesehen, dass die hydraulische Modellierung mit dem Softwaresystem SOBEK durchgeführt wird. Die ASt., eine Bietergemeinschaft, rügte die einseitige Vorgabe der Software SOBEK.

Der Auftraggeber hob deshalb die Ausschreibung auf und schrieb die Leistungen erneut als Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Für die benötigte Software wird nun eine Alternative zugelassen, neben dem kombinierten 1D / 2D-Modell der aufgehobenen Ausschreibung (SOBEK) auch ein 2D-Modell. In der Vergabebekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass für alle Lose dieselbe Software zur Anwendung kommen muss ...

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