Steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers ist als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen

BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R Leitsätze des Verfassers Es handelt sich hierbei nicht um zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage, die nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011, wenn ein privatrechtlicher Verwendungszweck vereinbart war, ggf unberücksichtigt bleiben konnten (vgl aber die nunmehr geänderte Fassung des § 11a Abs 3 SGB II idF ab 1.4.2011; BT-Drucks 17/3404 S 94). Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG iVm § 4 Abs 5 EStG abgesetzt werden ...Zum vollständigen Artikel


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