Preisangabe von Fahrschule mit dem Zusatz "ab" unzulässig

Eigener Leitsatz: Eine Preisangabe mit einem "ab-Zusatz" in der Werbung einer Fahrschule ist gem. § 19 FahrlG unzulässig, da allgemein nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Fahrschulkosten für einzelne Fahrschüler tatsächlich sein können. In diesem Rahmen verstößt eine solche "ab-Angabe" gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 21.03.2013

Az.: 13 U 134/12

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden vom 16. Juli 2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Fahrschulausbildung wie in der Anlage K 1 (GA 7) zu bewerben, insbesondere mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamt-, End- oder Eckpreises. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren angedroht. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 219,35 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. November 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung in Bezug auf den Zahlungsausspruch sowie die Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet sowie in Bezug auf den Unterlassungsausspruch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 �, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 20.000 � leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe: I. Der Beklagte betreibt eine Fahrschule ...

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