PDF to Fax

Zu den Aufgaben eines Rechtspflegers gehört es auch, das Honorar von Rechtsanwälten zu prüfen und festzusetzen. Auf dieser Grundlage werden dann die Gebühren ausgezahlt. In Strafsachen, meist sind die Anwälte als Pflichtverteidiger tätig, klappt das eigentlich ganz gut. Allerdings gibt es auch immer wieder Rechtspfleger, die den berühmten Igel in der Tasche haben.

Ein beliebter Streitpunkt sind Kopierkosten. Diese Kosten darf der Anwalt zum Beispiel berechnen, wenn er die Gerichtsakte kopiert. Die Gerichtsakte ist die wichtigste Grundlage seiner Arbeit. Deshalb stehe ich seit jeher auf dem Standpunkt, dass ich die Gerichtsakte komplett kopieren darf. Jedes Blatt kann später mal wichtig werden – und woher soll ich im voraus wissen, welches?

Eine beträchtliche Zahl Rechtspfleger sieht das jedoch anders. Da wird schon mal kritisiert, das in der Akte befindliche Urteil oder Beschlüsse dürften nicht kopiert werden. Denn nach dem Buchstaben des Gesetzes habe der Verteidiger Anspruch auf kostenlose Abschriften.

Die Bearbeitung der Anfrage auf beiden Seiten und die Versendung “kostenloser” Abschriften kostet aber ein Vielfaches, als wenn man diese Dokumente gleich mit kopiert und dafür ein paar Cent berechnet. Aber trotzdem wird schon mal gern über diesen Posten gemeckert.

Das gilt aber auch für andere Kopien. Mal sollen Unterlagen über Zahlungen an Sachverständige oder Zeugen nicht erstattungsfähig sein, dann wieder eine Kopie des Aktendeckels oder von Zeugenladungen. Der Einfallsreichtum von Rechtspflegern ist hier schier unerschöpflich.

Meist geht es im Ergebnis um Auslagen zwischen einem und vielleicht fünf Euro ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK