KV-Regress: Erfolgreiche Abwehr von sofortiger Honorarrückforderung wegen eiens Begründungsfehlers

von RA FA MedRecht Philip Christmann, Berlin Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 KA 34/12 B ER). Einer Vertragsärztin wurde nach einer Plausibilitätsprüfung das Honorar um mehr als 300.000 EUR gekürzt. Als Grund wurden grob fahrlässig falsche Abrechnungen von Leistungen in mindestens einem Fall in mehreren Quartalen angegeben. Der Bescheid enthielt aber keine einzelfallmäßige Begründung des Verstoßes. Es wurde in dem Bescheid die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Dagegen wehrte sich die Ärztin. Sie wollte verhindern, dass der Bescheid sofort vollzogen wird, sie also den Rückforderungsbetrag sofort bezahlen muss (und später gezwungen ist, diesen nach langem Rechtsstreit zurückzufordern) ...Zum vollständigen Artikel


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