Keine Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit als Zeitarbeitnehmer

Es ist eine typische Frage bei der Übernahme eines Zeitarbeitnehmers: Rechnet man dessen Vorbeschäftigungszeiten bei dem Kunden an, der nach einer Übernahme der neue Arbeitgeber wird? Das LAG Niedersachsen musste sich in einem Kündigungsschutzverfahren damit befassen, ob die Einsatzzeit als Zeitarbeitnehmer bei dem jetzigen Arbeitgeber im Rahmen der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen ist.

Die 12. Kammer verneinte dies (Urteil vom 5. April 2013 – 12 Sa 50/13) mit der Folge, dass die genannte Wartezeit von sechs Monaten noch nicht abgelaufen war und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit – mangels Anwendung des KSchG auch ohne soziale Rechtfertigung der Kündigung – einseitig beenden konnte.

Keine Zusammenrechnung der Zeiten

Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis […] ohne Unterbrechungen länger als 6 Monate bestanden hat“ knüpfe § 1 Abs. 1 S. 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Eine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zur Erreichung der sechsmonatigen Wartefrist komme nicht in Betracht: Diese solle den Arbeitsvertragsparteien für eine gewisse Zeit die Prüfung ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollten.

Die Rechtsprechung des BAG zur Zusammenrechnung verschiedener zeitlich nur kurz unterbrochener Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehe, befasse sich mit Arbeitsverhältnissen beim selben Vertragsarbeitgeber. Dieser kenne dann den Arbeitnehmer schon über einen längeren Zeitraum aus demselben Arbeitsverhältnis.

Neue Grundlage der Zusammenarbeit

Dagegen verändere sich bei der Neubegründung eines festen Arbeitsverhältnisses mit dem Kunden des Personaldienstleisters nach Ablauf eines vorgeschalteten Zeitarbeitsverhältnisses die Sichtweise ...

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