Ist das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Bankenaufsicht verfassungswidrig?

Inhaltlich kann man sich kaum ein unauffälligeres Gesetz vorstellen als das Zustimmungsgesetz zur Europäischen Bankenaufsicht, das zurzeit im Bundestag beraten wird. Es umfasst nur zwei Paragraphen, wovon der erste die Regierung ermächtigt, im Rat dem entsprechenden EU-Verordnungsentwurf, nun ja, eben zuzustimmen. Der zweite besagt, dass das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt.

Was dieses Gesetz zu einem mindestens heiklen, wenn nicht gar drastisch verfassungswidrigen Vorgang macht, ist ein formales Problem, auf das mich der den Lesern dieses Blogs wohl bekannte Franz Mayer aufmerksam gemacht hat.

Der Rechtsakt, mit dem die Europäische Bankenaufsicht gestärkt werden soll, ist eine Verordnung. EU-Verordnungen wirken bekanntlich, anders als Richtlinien, direkt: Sie entfalten ihre rechtliche Wirkung, ohne dass die nationalen Gesetzgeber dazu noch speziell seinen Willen kundtun müsste. Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht möchte, muss er im Rat sein Veto einlegen (was Deutschland aber nicht vorhat).

Woher nimmt der deutsche Gesetzgeber hier das Recht, diese Verordnung mit einem Mal mit einem eigenen Zustimmungsgesetz zu begleiten?

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf steht dazu folgendes:

Die Befugnisse im Bereich der Bankenaufsicht werden bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen und sollen nun teilweise auf die EZB übertragen werden. Die vorgesehene Verlagerung besonderer Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene betrifft Befugnisse, die in Deutschland bislang verantwortlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wahrgenommen werden. Zu den vollständig oder teilweise auf die EZB übertragenen Befugnissen zählen etwa die Gewährleistung der Einhaltung von Kapital-, Liquiditäts- und Governance-Anforderungen ...
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